Das Thüringer Justizministerium plant Mitte Juni gemeinsam mit dem Fachmedium Verfassungsblog eine Veranstaltung, die bei der AfD auf scharfe Kritik stößt. Sie befürchtet, dass die rot-rot-grüne Koalition das Land in einen Gesinnungsstaat verwandeln könnte.
In diesem Jahr stehen vielerorts wichtige Wahlen an, in deren Vorfeld es traditionell zu Debatten zwischen den politischen Kontrahenten kommt. Einer solchen wollen sich am 11. April der thüringische AfD-Chef Björn Höcke und der CDU-Politiker Mario Voigt stellen. Doch das stößt auf Kritik.
Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz die gesamte AfD als „Verdachtsfall“ einstuft. Die TAGESSTIMME sprach mit dem Politikwissenschaftler und Publizisten Benedikt Kaiser über seine Einschätzung der Lage. Wir veröffentlichen seine telefonische Stellungnahme im transkribierten Wortlaut:
Die Vorwahl im Wahljahr Amerikas gilt als richtungsweisend. Mit einer Panne bei der Auszählung der Stimmen sorgten nun die Demokraten für Spott beim politischen Gegner – bislang konnte kein Wahlergebnis vorgelegt werden.
Der „Marsch für das Leben“ ist eine der größten Demonstrationen gegen Schwangerschaftsabbrüche in den USA und findet jährlich statt.
