Julian Schernthaner

Es war die erste große Maßnahme, welche die schwarz-grüne Regierung als Entlastung für die rekordverdächtige Teuerungswelle verkaufte. Nun stellt sich heraus: Hunderttausende Bürger, die eigentlich Anspruch auf die Einlösung des Gutscheins haben, könnten darum umfallen.

Die Affären rund um die mutmaßlichen Inseratengeschäfte der Kanzlerpartei reißen nicht ab. Nun könnte auch ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig in Ungereimtheiten verwickelt sein. Dreh- und Angelpunkt ist einmal mehr das berüchtigte Schmid-Handy. Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.

Am Dienstagabend einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und der Europäischen Union auf neue Berichtspflichten. Schon in zwei Jahren müssen demnach Firmen ab einer bestimmten Größe belegen, dass sie „nachhaltig“ genug wirtschaften.

Lange Zeit wurde die Gefahr einer Wirtschaftskrise dementiert – nun muss sogar die bundesdeutsche Regierung eingestehen, dass diese bevorstehen könnte. Und diese dürfte nicht zwingend sonderlich rasch ausgestanden sein.

Nachdem die Liefermenge bei russischem Gas zuletzt zurückging, hat auch die schwarz-grüne Bundesregierung gemerkt, dass der Hut brennt. Hastig berief man einen Krisengipfel am Sonntag ein. In der Folge sorgte besonders ein Detail für Verwunderung: Ausgerechnet eine grüne Infrastrukturministerin möchte im Ernstfall wieder zeitweise in die Kohlekraft einsteigen.

Ab dem heutigen Montag, den 20. Juni, und noch bis kommenden Montag, den 27. Juni, können die beiden Volksbegehren „Keine Impfpflicht“ sowie „Rücktritt Bundesregierung“ auf jedem Gemeindeamt sowie online per Handysignatur unterschrieben werden.

Wie erwartet finden noch im heutigen Frühherbst vorgezogene Neuwahlen in Tirol statt. Die Vertreter der schwarz-grünen Landesregierung verlautbarten diesen Termin am Mittwoch. Zuletzt hatte Noch-Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) seinen zeitnahen Rücktritt angekündigt.

Nach wochenlangem Hickhack kündigte die schwarz-grüne Regierung ein Entlastungspaket zur Abfederung der rekordverdächtigen Teuerungswelle an. Doch bei Weitem nicht alle Akteure sind mit seinen Details zufrieden. Besonders intensiv fiel die Kritik von Freiheitlichen und Sozialdemokraten aus. Aber auch die Gewerkschaften geben sich skeptisch.

Die Inflation jagt den Krieg und das Virus oder umgekehrt: Das dauerhafte Krisenszenario hat den alten Dauerbrenner der Masseneinwanderung überlagert. Doch im Schatten dieser Großwetterlagen sind die Verwerfungen des historischen Asylansturms sowie die schleichende Umkehr der demographischen Mehrheitsverhältnisse zu Ungunsten autochthoner Europäer weiter allgegenwärtig. Der Zustrom nach Mitteleuropa ist weiter ungebrochen.

Der nächste Skandal im Umfeld der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) bahnt sich an. Denn der Rechnungshof der Republik ortet eine Reihe von Verstößen gegen das Parteigesetz, die das Wahljahr 2019 betreffen. Erstmals in der Geschichte der Institution wird nun ein Wirtschaftsprüfer in eine Parteizentrale geschickt, um die Kostenlegung vor Ort unter die Lupe zu nehmen.