Im gestrigen EU-Unterausschuss betonte EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) einmal mehr die pro-europäische Haltung der Bundesregierung. Auch die FPÖ bekräftigte den europa- und außenpolitischen Kurs. Es gelte, die EU konstruktiv weiterzuentwickeln.
Blümel diskutierte am Mittwoch erstmals mit den Mitgliedern des EU-Unterausschusses.
Schwerpunkt „Sicherheit und Grenzen“
Als Schwerpunkte nennt der EU-Minister die Bereiche Subsidiarität, Sicherheit, Sicherung der Außengrenzen und Migration. Der Verteilungsmechanismus für die Flüchtlinge funktioniere nicht, daher müsse man neue Wege der Gestaltung suchen. Blümel hoffe, dass man diese während der österreichischen Ratspräsidentschaft finde, bemerkt er gegenüber Abgeordneter Muna Duzdar (SPÖ).
Neue Herausforderungen
Der österreichische Ratsvorsitz werde herausfordernd sein, kommentierte der Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich und zähle für ein gutes Gelingen auch auf die Mitwirkung des Parlaments, heißt es in der Presseaussendung. Da die österreichische Ratspräsidentschaft am Ende einer europäischen Legislaturperiode steht, gebe es den Anspruch, alle offenen Dossiers noch im Herbst zu abzuschließen, kündigt Blümel an.
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