Der Grazer „Migrant:innenbeirat“ würde das Wahlrecht gerne auf Nicht-Österreicher ausweiten. Die Forderung stößt auf scharfe Ablehnung der FPÖ. Die Freiheitlichen wollen den „Migrant:innenbeirat“ sogar abschaffen.
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutz Hans-Georg Maaßen sieht die Unabhängigkeit der Justiz in der Bundesrepublik Deutschland als nicht vollständig gegeben an. In einem Interview mit Michael Mross äußerte er seine Sorgen um den deutschen Rechtsstaat.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD gegen die Ablehnung ihrer Kandidaten für Ausschussvorsitze im Bundestag abgelehnt. Die Partei kritisiert die Entscheidung scharf.
Ex-Deutschlandfunk-Redakteur Bernd Kallina spricht im TAGESSTIMME-Interview über sein 2021 veröffentlichtes Buch „Unhaltbare Zustände! – Interviews und Beiträge im deutschen Interesse“.
Nur sechs Prozent der Befragten finden, dass die öffentliche Debatte demokratischer geworden sei.
Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) lud zum Vortragsabend ins Palais Epstein ein. In seinen Eröffnungsworten plädierte Hofer für ein reflektiertes Denken in Nuancen und gegen einen einseitigen „Bekenntniszwang“.
„Russland verstehen“ ist zur Zeit nicht „in“. Thomas Fasbender liefert gerade jetzt ein faszinierend verständiges Buch, das hilft, sich in der russischen Mentalitätsgeschichte zurechtfinden.
Viele Deutsche meinen, in einer Scheindemokratie zu leben.
Der „Junge Freiheit Verlag“ hat die wichtigsten Texte des französischen Philosophen und neurechten Vordenkers Alain de Benoist zum Thema Populismus gesammelt und in einem Buch herausgegeben. Manche sind bereits erschienen andere nicht. Der Autor fragt nicht nach konkreten Bewegungen, sondern nach Ursache und Zweck der immer wieder aufbrandenden Populismus-Wellen.
Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) stand in diesem Jahr ganz im Zeichen der Russland-Ukraine-Krise. Botschafter Christoph Heusgen, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, sprach im Interview über die neuen Herausforderungen an die internationale Sicherheitsarchitektur, den Wettbewerb der politischen Systeme und die Frage, ob Sicherheitspolitik auch Langstrecke ist.
