Das Verbot des rechten Magazins Compact hat am Dienstag heftige Diskussionen auch unter Experten ausgelöst. Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler etwa bezeichnete das Vorgehen von Innenministerin Nancy Faeser als „juristisch völlig inakzeptabel“.
Am Dienstagmorgen wurde bekannt, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser das rechte Magazin Compact verboten hat. Mehrere Objekte der dahinter stehenden Firmen wurden durchsucht. Der Leiter des Bürgernetzwerks Ein Prozent, Philip Stein, erklärt, wie es nach dem Verbot nun weitergeht.
Das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser verkündete Verbot des Compact-Magazins hat am Dienstagmorgen bereits zahlreiche Reaktionen aus Politik und Gesellschaft hervorgerufen. In seinem Kommentar für FREILICH verrät Bruno Wolters, was er hinter dem Verbot vermutet.
Am Dienstagmorgen wurde bekannt, dass die deutsche Innenministerin Nancy Faeser das rechte Magazin Compact verboten hat. Das Verbot eines Magazins erscheint in Deutschland zunächst extrem, da die Pressefreiheit durch das Grundgesetz geschützt ist. Dennoch gab es in der Vergangenheit immer wieder Zensurmaßnahmen und auch Verbote von Verlagen.
Am Dienstagmorgen wurde bekannt, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Compact-Magazin verboten hat. In den vergangenen Stunden häuften sich die kritischen Kommentare aus dem rechten Lager zu diesem Schritt.
Am vergangenen Freitag hat sich die EU auf einen „besseren Schutz der Medien“ geeinigt. Während die Diskussion in der breiten Öffentlichkeit noch nicht angekommen ist, sehen Experten und Medienverbände dem neuen Gesetz mit Sorge entgegen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenkskyj unterschrieb kürzlich ein Gesetz, welches der Regierung erlaubt, Medien und journalistische Arbeit stärker zu kontrollieren.
Durch seine kritische und unbequeme Berichterstattung über die heimisch Corona-Politik ist ServusTV ins Fadenkreuz des tiefen linken Staates geraten. Seit einigen Wochen läuft eine breit angelegte Kampagne gegen den Sender. Ihr Ziel ist der Entzug des Sendezulassung, also die Abschaltung des erfolgreichen und unabhängigen TV-Kanals.
Die Concordia ist in der römischen Mythologie die Göttin der Eintracht. Da müssen wir ein bisschen lachen, wenn wir an den Presseclub Concordia denken. Der hat sich gerade mutig darin bewiesen, den Kollegen von Servus TV ans Bein zu pinkeln.
Ein Presseclub reitet gegen die Pressefreiheit? Der TV-Sender „Servus“ bringt die Concordia auf die Palme – und weil der Presseclub nicht beim Presserat petzen gehen kann, gibt er die „Anregung einer amtswegigen Prüfung des Senders“.
