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Wird es am Sonntag die von der FPÖ angemeldete Anti-Regierungs-Demonstration in Wien geben? Die Bundesregierung hat fast alle Demonstration am Wochenende in Wien verboten. Wie steht es um die für morgen, Sonntag, in Wien angemeldete Kundgebung der Freiheitlichen in der Bundeshauptstadt? Und wie steht es um die Grundrechte in Österreich. Die TAGESSTIMME überträgt mit FPÖ TV die jetzt laufende Pressekonferenz „Demokratie – Freiheit – Grundrechte“ mit Herbert Kickl live.

UPDATE: FPÖ meldet am 31. Jänner 2021 um 14:35 Uhr eine Demonstration zum Thema „Demokratie, Freiheit, Grundrechte“ an.

Seit Beginn der Pandemie haben sich die Risse in der Gesellschaft vertieft, neue Bruch- und Frontlinien sind entstanden. Während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 war die Lage noch übersichtlich. Da gab es – wie der Spiegel es formuliert hat – das dunkle und das helle Deutschland. Das Pack (© Sigmar Gabriel), die Kanalratten (© Schauspielerin Julia Stemberger), die Nazis, die Xeno- und Islamophoben auf der einen, die guten, klugen, toleranten und weltoffenen Menschen auf der andern. Ideologisch klar in links und rechts unterteilt.

Ähnlich wie die Migrationskrise 2015 spaltet auch Corona die Gesellschaft zusehends in zwei Lager. In „Talk im Hangar-7“ auf Servus TV diskutiert heute Abend Moderator Michael Fleischhacker mit Ulrike Guérot, Richard Greil, Markus Gabriel und Armin Thurnher.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigt schärfere Maßnahmen an. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer spricht von einem Anschlag die Versammlungsfreiheit.

Die letzte große Corona-Demonstration in Wien hat für großen Wirbel gesorgt. In den etablierten Medien war danach sogar von einem geplanten „Staatsstreich“ die Rede. Martin Rutter, einer der Demo-Organisatoren, wirft den Medien deshalb Verleumdung vor. Die Tagesstimme sprach mit ihm über die Corona-Protestbewegung und seine politischen Ziele.

Droht ein Staatsstreich in Österreich? Haben linke Rechercheure einen „Corona-Putsch“ aufgedeckt? „Presse Service Wien“ geistert aktuell durch die Medien und gibt sich als seriöser Journalismus. Dass das kaum hinterfragt wird, ist beachtlich für eines der zentralen Projekte der autonom-antifaschistischen Szene in Österreich.

Die FPÖ will im Falle einer Einschränkung des Bewegungsradius nicht nur politisch, sondern auch strafrechtlich aktiv werden, so FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.

Letzten Samstag waren wir alle Zeugen eines beeindruckenden Protestmarsches gegen die Regierung. Um die 15.000 Menschen aus allen Bevölkerungsgruppen haben daran teilgenommen. Die dominante Parole war #kurzmussweg. Die Lehre: Demokratie findet auch auf der Straße statt.

Neben Bundeskanzler Sebastian Kurz hält auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner es für unseriös, ein Datum für das Ende des Lockdowns zu nennen.